(...) Mit der Novelle des Gesetzes sollen dem Bundesamt für Sicherheit erweiterte Befugnisse an die Hand gegeben werden, um Angriffe auf die IT-Infrastruktur des Bundes abzuwehren. Schwerpunkt der Novellierung soll die erweiterte Möglichkeit zur Datenspeicherung und -- analyse sein, wenn Schadprogramme und IT-Angriffe aufgedeckt worden sind. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass wir mit der "Abwrackprämie" und der Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer wichtige Impulse für die Konjunktur und die Umwelt gesetzt haben, und hoffe, dass die Abwrackprämie Ihnen die Entscheidung für den Erwerb eines Neuwagens erleichtert. (...)
(...) Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist noch nicht abzusehen, in welcher Form die Novelle Gesetzeskraft bekommen wird, ich kann Ihnen aber versichern, dass die SPD bemüht sein wird, die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer von Telemediensten zu schützen. (...)
(...) Auch ich bin nicht glücklich über die Prioritätensetzung der Medien bei ihrer politischen Berichterstattung. Natürlich wäre es mir viel lieber, die Medien würden über das berichten, was in Berlin geleistet wird, statt jeden Erfolg klein zu reden und die Abgeordneten als in erster Linie auf die eigenen Interessen fixiert darzustellen. Allerdings hat man als Abgeordneter des Deutschen Bundestages auf die Berichterstattung der Medien keinerlei Einfluss und das ist -- angesichts unserer verfassungsmäßig garantierten Pressefreiheit -- auch gut so. (...)
(...) Auch ich habe am Wahltag viel Zeit vor dem Fernseher verbracht und fand die Berichterstattung sehr spannend. Diese Spannung wurde dadurch erhöht, dass ARD und ZDF lange Zeit unterschiedliche Hochrechnungen präsentiert haben. Ihren Vorwurf, dass die Berichterstattung nahezu identisch gewesen ist, kann ich schon alleine aus diesem Grunde nicht nachvollziehen. (...)
(...) Auch Kirchen oder andere Gebäude erscheinen bei Beleuchtung in der Dunkelheit in einem „ganz anderen Licht“. Unstrittig ist in meinen Augen, dass Lichtanlagen wie z.B. Skybeamer sicherlich nicht gebraucht werden, um den Weg zur Disko zu finden. (...)
