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Frage von Klaus E. •

Die Gerichtsakten belegen hingegen, dass wohl politischer Druck auf die Finanzbehörden ausgeübt wurde. Woher kennen Sie die Gerichtsakten bzüglich Ballweg?

Berlin, 1. August 2025. Zum Freispruch von Michael Ballweg, einem der führenden Coronamaßnahmen-Kritiker und „Querdenken“-Gründer, teilt der Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit:

„Der Prozess gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart wirft ernsthafte Fragen zur Unabhängigkeit der Justiz und zur Verhältnismäßigkeit ihrer Mittel auf. In den vergangenen Jahren sah sich der prominente Corona-Maßnahmenkritiker gravierenden Anschuldigungen ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, Spenden für ‚Querdenken’ erhalten und die Spender über die Verwendung in die Irre geführt zu haben. Ende Juni 2022 war Ballweg nach vorheriger Hausdurchsuchung festgenommen worden und saß bis April 2023 insgesamt für 279 Tage in Untersuchungshaft. Diese mehr als ungewöhnliche Dauer wurde mit angeblicher Fluchtgefahr begründet. Im nun abgeschlossenen Verfahren blieb von den Anschuldigungen und öffentlichen Vorverurteilungen praktisch nichts übrig. Die Verurteilung und Verwarnung erfolgten au

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