Dr. Christoph Bergner
CDU
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Frage von Fvyinan Ebyyr an Dr. Christoph Bergner bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 14. Okt. 2016 - 10:24

Sehr geehrter Herr Bergner,

Ihre Partei verkündet in letzter Zeit immer öfter, daß "unsere Wertegemeinschaft" verteidigt werden muß. Soweit, sogut. Doch: welche Werte sind das denn genau? Bitte nennen Sie doch einmal die zehn höchsten Werte - in einer Hierarchie -, nach denen die CDU in diesem Staat Politik macht. Wo und wie genau können die Menschen in diesem Land spüren, daß es gelebte Werte sind und keine Floskeln?

MfG, Silvana Rolle

Von: Fvyinan Ebyyr

Antwort von Christoph Bergner (CDU)

Sehr geehrte Frau Rolle,

Sie möchten eine Erläuterung des Begriffs "unsere Wertegemeinschaft" (dieser Begriff wird übrigens nicht nur von Vertretern der CDU verwendet) und Sie wollen wissen, wie sich diese Werte im gesellschaftlichen Leben auswirken.

Konstitutiv für unsere "Wertegemeinschaft" sind die Grundrechte, wie sie im Grundgesetz, aber auch in der Landesverfassung Sachsen-Anhalts oder in der Grundrechtecharta der EU verankert sind.

Eine Hierarchie der "zehn höchsten Werte", wie sie von Ihnen gefordert wird, lässt sich darin nicht aufzeigen. Von zentraler Bedeutung ist die in Artikel 1 Grundgesetz für unantastbar erklärte Menschenwürde.

Von dem Bekenntnis, dass jeder Mensch über eine unantastbare Würde verfügt, leiten sich die anderen Grundrechte und Grundwerte ab, wie die persönliche Freiheit, die Gleichheit vor dem Gesetz, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Versammlungsfreiheit aber auch der staatliche Schutz von Ehe und Familie u. a.. Sie können die entsprechenden Wertsetzungen im Grundgesetz in den ersten 20 Artikeln nachlesen.

Wichtiger ist Ihnen vermutlich der zweite Teil Ihrer Frage: Wie wirkt sich diese Wertebindung gesellschaftlich aus? Oder sind das alles nur Floskeln?

Auf der Grundlage der beschriebenen Werte hat sich Deutschland zu einem der attraktivsten Staaten der Erde entwickelt, wie man z.B. an den Migrations- und Flüchtlingsbewegungen erkennen kann. Wenn Sie sich selbst einmal klar zu machen versuchen, was unser Land (aber auch andere Länder Europas und Nordamerikas) gegenwärtig so attraktiv macht, so sind es weder Bodenschätze noch Rohstoffe oder besonders günstige natürliche Verhältnisse, sondern gesellschaftliche und politische Strukturen, die sich auf der Grundlage unserer Wertebindungen entwickelt haben.

Ich nenne einige:

- der Rechtsstaat, der Rechtssicherheit und Gleichheit vor dem Gesetz gewährt

- das Gewaltmonopol des Staates, das Bürger- und Bandenkriege verhindert, wie sie Länder anderer Erdteile erschüttern, und die unseren Bürgern ein hohes Maß an Sicherheit gewährt

- die Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament, Justiz - Sie ermöglicht Demokratie und individuelle Freiheit.

- eine wettbewerbliche Marktwirtschaft - Sie setzt Anreize für Effizienz in Produktion und Dienstleistungen.

- Meinungsfreiheit und Mehrheitsprinzip, die in unserem Staat Kritik und gewaltfreien Machtwechsel ermöglichen und allen Bürgern die Chance zur gesellschaftlichen Mitgestaltung bieten

- der Sozialstaat, der Hilfe für jene garantiert, die sich selbst nicht oder nicht hinreichend helfen können, und der damit den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt.

Diese Aufzählung ist sicherlich nicht vollständig. Ich habe mich auf die Aspekte konzentriert, die in anderen Ländern, in denen es den Menschen schlechter geht, fehlen oder die schlechter funktionieren.

Ich bin jedenfalls immer wieder dankbar, in einem Land zu leben, das sich auf die Grundlage unserer Wertbindungen entwickeln konnte. Ich bin dankbar, nicht weil unser Land als "Wertegemeinschaft" perfekt wäre, sondern weil wir hier gute Voraussetzungen haben, uns mit den Fehlern und Irrtümern unserer Gesellschaft auseinander zu setzen.

Und ja, ich halte "unsere Wertegemeinschaft" für wertvoll genug, sie gegen den Versuch der Zerstörung zu verteidigen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Christoph Bergner

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