Frage an Christoph Bergner von Ureoreg Fgrvaunhf bezüglich Familie

15. Oktober 2015 - 11:20

Sehr geehrter Herr Dr. Bergner,

die parlamentarische Versammlung des Europarates hat mit einstimmigem Beschluß vom 02.10.2015 (Resolution 2079 (2015) ("Equality and shared parental responsibility: the role of fathers"), die EU-Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, die Gleichstellung aller Eltern ab dem Zeitpunkt der Geburt des Kindes voranzutreiben, aus bestehenden Gesetzen alle Regelungen zu entfernen, die Eltern aufgrund ihres Standes ungleich behandeln, Doppelresidenz in ihre Gesetze aufzunehmen, in Gerichtsverfahren auf Eltern dahingehend einzuwirken, daß ein Wechselmodell das beste Interesse des Kindes sei, ebenso in Gerichtsverfahren Mediationen nicht nur zu empfehlen, sondern auch tatsächlich zu veranlassen, mehr Mediatoren auszubilden und einzusetzen (dazu wird auch explizit auf das "Cochemer Modell" verwiesen), sowie weitere Maßnahmen zur Gleichstellung aller Väter zu treffen, wodurch ja letztlich auch eine Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern erreicht wird. Wie bitte stehen Sie dazu? Was werden Sie tun, um die aktuelle Rechtslage in Deutschland entsprechend zu verbessern? Was werden Sie tun, um die aktuelle Situation in Halle, speziell dem Umgang beim Jugendamt Halle mit Müttern, Vätern und vor allem Kindern, zu verbessern?

Mit freundlichen Grüßen

Steinhaus
Rechtsanwalt

Frage von Ureoreg Fgrvaunhf
Antwort von Christoph Bergner
22. Oktober 2015 - 14:01
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche

Sehr geehrter Herr Steinhaus,

aufgrund unterschiedlicher Petenten zu dieser Frage aus meinem Wahlkreis und durch persönliche Bekanntschaft zu betroffenen Vätern (und auch einer Mutter) weiß ich um die Brisanz dieses Themas. Ehe ich zu den konkreten Konsequenzen für die Gesetzgebung Stellung nehmen kann, möchte ich die Meinungsbildung unter meinen fachlich damit befassten Kollegen abwarten. Von dort wird mir mitgeteilt, dass bisher keine ausreichenden Daten vorliegen, wie die betroffenen Kinder das Wechselmodell ("shared resedence") bewerten. Die CDU/CSU-Fraktion fordert deshalb entsprechende Untersuchungen. Auch mir scheint es unverzichtbar, vor einer gesetzgeberischen Initiative in dieser entscheidenden Frage Klarheit zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Bergner