CDU/CSU-Fraktion
(...) Weil ich die Klimaschutzziele meiner Partei unterstütze halte ich auch die Prüfung verlängerter Laufzeiten für sichere deutsche Kernkraftwerke für richtig. (...)
Sehr geehrter Herr Frank,
(...) Das wurde durch den CDU-Generalsekretär abgelehnt. Ich selbst lehne die vorgeschlagene Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ebenso ab, wie die von Ihnen angesprochene Einführung eines erhöhten dritten Steuersatzes auf bestimmte Güter. (...)
(...) Soviel zu Ihrer Frage, die Antwort zeigt, dass die Zuständigkeitsstrukturen im Verlaufe des europäischen Einigungsprozesses unüberschaubarer geworden sind. Eine Entwicklung, die mich besorgt, denn sie gefährdet die Bürgernähe. (...)
Sehr geehrter Herr Stein,
