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Christof Rasche
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Frage von Mark M. •

Besoldungsrunde des öffentlichen Dienstes der Länder 2023

Sehr geehrte Herr Rasche,

mich würde brennend interessieren wie die Position Ihrer Partei im Hinblick auf die kommenden Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes der Länder und deren Umsetzung auf die Landesbeamten NRW ist.

Auch wir leiden unter der Inflation und der zunehmenden Herausforderungen, daher bitte ich Sie sich für einen fairen Abschluss einzusetzen und diesen auch zeitnah und in gleicher Höhe auf die Landesbeamten in NRW zu übertragen.

Ich denke der Abschluss des öffentlichen Dienstes der Kommunen und des Bundes sollte hier ein Minimus darstellen, da bei dem zu erwartenden Abschluss für die Länder ja ein weiteres Jahr mit hoher Inflation vergangen sind.

Vielen Dank für ihre Antwort

Mark M.

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Antwort von FDP

In der Besoldungsrunde 2023 wurde beschlossen, die umfassenden Tariferhöhungen 1:1 auf Beamte zu übertragen. Diese Entwicklung scheint zwar in Ihrem Sinne zu sein, geht uns allerdings nicht weit genug. Diese Position bestätigt sich im langanhaltenden Trend unbesetzter Stellen im öffentlichen Dienst. Aus über 20.000 unbesetzten Stellen im öffentlichen Dienst 2023 sind 2026 21.000 geworden, darunter 17.000 Planstellen für Beamte. Wenn wir die Attraktivität und die Flexibilität im öffentlichen Dienst nicht maßgeblich stärken, stehen wir der Handlungsfähigkeit unseres Landes selbst im Weg. Daher fordern wir mehr Mut von der Landesregierung, endlich tiefgreifende Reformen einzuleiten, die den öffentlichen Dienst insbesondere für junge Menschen attraktiver machen.

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