(...) Ich stimme Ihnen zu, die Finanz- und Wirtschaftskrise hat ein Desaster angerichtet, sie ist aber auch eine Chance, neu zu ordnen, was schon lange – zu lange – brach gelegen hat. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit ein solches Desaster nicht noch einmal passiert. (...)
(...) Europa hat sich mit Einführung des Euros für eine unabhängige europäische Zentralbank (EZB) entschieden. Die EZB entscheidet mit ihren verschiedenen geldpolitischen Instrumenten über die Geldversorgung der privaten und öffentlichen Banken und damit indirekt auch über die Höhe der Zinsen zur Kreditvergabe von Banken an Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Das Kreditwesengesetz (KWG) schreibt in Deutschland den Banken dezidiert vor, welche Eigenkapitalquote sie vorzuhalten haben (vgl. (...)
(...) 3)Da ich mich aus humanitären Gründen weder für einen Sofortabzug der bewaffneten deutschen Streitkräfte aus Afghanistan aussprechen kann, noch mit der unausgewogenen Politik der Bundesregierung und der Militärlastigkeit des Ansatzes der Bundesregierung einverstanden bin, habe ich mich zu diesbezüglichen Anträgen der Bundesregierung enthalten. Angesichts der insgesamt negativen Entwicklungen der Sicherheitslage vor Ort brauchen wir einen kritischen Umgang mit der NATO-Strategie. (...)
(...) In einem ersten Schritt wollen wir die Garantierente einführen. Mit ihr sollen Ältere vor Armut geschützt werden, auch jene Bürgerinnen, die zusätzlich keine betriebliche oder private Vorsorge betreiben konnten. (...)
(...) Die Konditionen bei jeder Bankenrettung müssen öffentlich gemacht werden. Wohin wie viele Steuergelder unter welchen Bedingungen fließen, darauf hat die Öffentlichkeit ein Informationsrecht. (...)
(...) 2 Billionen Euro. Es ist deshalb völlig unglaubwürdig, wenn Union und FDP mit Steuersenkungsversprechungen in den Wahlkampf ziehen und implizit eine Politik der sinkenden Staatsquote versprechen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise wird zur Finanzierung der riesigen Staatsdefizite von Bund und Ländern keine Poltik für eine sinkende Staatsquote erlauben. (...)
