(...) Wirtschaftsflaute und Kleingartengesetz haben so gut wie nichts miteinander zu tun. Die starke wirtschaftliche Rezession ist auf die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise zurückzuführen und nicht etwa auf ein überreguliertes Kleingartengesetz. Das Kleingartengesetz kann sicherlich auf überflüssige Regulierungen verzichten und würde das Leben den Kleingärtern erleichtern. (...)
(...) Im Rahmen der konjunkturellen Erholung muss die Nettoneuverschuldung zurückgeführt werden. Ehrgeiziges Ziel muss dabei eine Nettoneuverschuldung von Null bleiben. Allein mit einer konsequenten Politik der Konsolidierung der Staatsfinanzen handelt man gegenüber zukünftigen Generationen gerecht. (...)
(...) Wir sind dafür, die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie effektiv und konsequent zu verfolgen. Es sind Straftaten, die auch hoch bestraft werden. (...)
(...) Ich rechtfertige nicht Gesetze, die CSU und FDP in Bayern beschlossen haben. In diesem Fall ist es aber grundsätzlich so, dass der Staat die BayernLB stützen musste, um nicht noch höhere Forderungen erfüllen zu müssen. Für den bayerischen Staat und die bayerischen Sparkassen besteht für Geschäfte, die vor dem Jahr 2005 eingegangen wurden, die so genannte Gewährträgerhaftung, d.h. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Einlagensicherung von Banken. Gegenwärtig wird im Bundestag der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (Bundestagsdrucksache 16/12255) beraten. (...)
(...) Das Arbeitslosengeld II will und soll eine soziale Absicherung gewährleisten für die Zeit der Nichterwerbstätigkeit. Grundsätzliches Ziel ist und bleibt die Förderung der Arbeitsaufnahme im Erwerbssystem und nicht eine Grundsicherung auf Dauer ohne Erwerbsbeteiligung. (...)
