![Christine Scheel Portrait von Christine Scheel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/scheel0071_klein_1.jpg?itok=j48oWi7O)
(...) Der springende Punkt ist also nicht die potentielle Gefahr eines technischen Instruments, sondern die Gewährleistung rechtsstaatlicher Verfahren und Kontrollen. Das schließt die Überprüfung von Eingriffen wie der Sperrung von Internet-Seiten ebenso ein wie die Möglichkeit, sie rechtlich anzufechten. (...)