(...) Geburtstag ihres Sohnes haben Sie die Möglichkeit, Unterhaltszahlungen auf Antrag als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend zu machen (§ 33a des Einkommenssteuergesetzes). (...) Sie können Aufwendungen für den Unterhalt und das Studium ihres Sohnes dann bis zu 7680 Euro jährlich vom Gesamtbetrag Ihrer Einkünfte abziehen. (...)
(...) auf keinen Fall ist noch bis zum 1.7.2007 mit der Reform des Unterhaltsrechts zu rechnen. Die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag ist jetzt erst einmal verschoben. (...)
(...) in der letzten Woche gab es noch letzte Abstimmungsgespräche zur Unterhaltsrechtsreform. Diese haben meiner Einschätzung nach dazu geführt, dass das Gesetz nach Zeitplan zum 1. (...)
(...) Fast 6 Jahre nach der Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes von Rot-Grün ist dieses große Reformprojekt noch immer nicht abgeschlossen. Wir haben uns darüber aber mit unserem jetzigen Koalitionspartner zu einigen. (...)
(...) Deshalb ist es bei der beabsichtigten Harmonisierung mit dem Steuerrecht zwingend und folgerichtig, dass das Unterhaltsrecht bei der Bestimmung des Mindestunterhalts das sächliche Existenzminimum des Steuerrechts übernimmt, das aus dem doppelten Kinderfreibetrag besteht. Entsprechend liegt damit auch keine Berechtigung zu der Annahme vor, dass damit das Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit bzw. (...)
(...) Auch ich stehe dem zur Unterhaltsreform von der Regierungskoalition und der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries getroffenen Kompromiss sehr kritisch gegenüber. Danach stehen zwar alle Kinder im ersten Rang, unverheiratete Mütter, die ihre Kinder allein erziehen, gehen aber in der Regel leer aus. (...)
