CSU-Fraktion
(...) Man sollte aber nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Konkret heißt das: Leistungsvergleiche sind nur zwischen den gleichen Schularten sinnvoll. Und wie die ausgehen, dürfte Ihnen bekannt sein: Bayerns Schüler sind zusammen mit denen aus Baden-Württemberg bei jeder bundesweiten Bildungsstudie führend. (...)
(...) der im Rahmen einer zivilen Mitbenutzung des Militärflugplatzes Manching zugelassene Verkehrslandeplatz Ingolstadt-Manching ist nach dem Landesentwicklungsprogramm Bayern ein Schwerpunkt für die Allgemeine Luftfahrt in der Region Ingolstadt. Der Flugplatz hat insbesondere Bedeutung für den Geschäftsreise- und Werkluftverkehr. (...)
(...) Wenn die dritte Start- und Landebahn gebaut wird, erwarten Experten für das Jahr 2020 unmittelbar am Flughafen einen Zuwachs auf etwa 41.000 Mitarbeiter. In der gesamten Flughafenregion (ohne Landeshauptstadt München) wird es 2020 fast 400.000 Arbeitsplätze geben. (...)
Sehr geehrter Herr Schaarschmidt,
(...) Das Dienstverhältnis eines Beamten unterscheidet sich grundlegend von dem eines Angestellten im öffentlichen Dienst. Angestellte haben einen Arbeitsvertrag, das Beamtenverhältnis wird dagegen durch das besondere öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis und die verfassungsrechtlich anerkannten Grundsätze des Berufsbeamtentums geprägt. (...)
(...) Die Bundesagentur leitete im Jahr 2006 47.300 Strafverfahren wegen Sozialbetrugs ein. (...) Die Leidtragenden von Sozialbetrug sind die Beitragszahler und diejenigen, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind, ich begrüße deshalb den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz für schärfere Kontrollen der Arbeitsfähigkeit von Hartz IV-Empfängern. (...)
