CSU-Fraktion
(...) Wir werden weiter für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale kämpfen und bei unseren Koalitionspartnern dafür werben. (...) Das Politikspektakel, das die LINKEN mit ihrem Antrag bezwecken, lehnen wir entschieden ab. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Im Interesse eines möglichst großen Konsenses wurden die Interessenvertreter der Beamtinnen und Beamten vor der Formulierung der Eckpunkte intensiv eingebunden. Bei den Eckpunkten für das neue Dienstrecht handelt es sich lediglich um den Rahmen und das Gerüst für den anstehenden Gesetzgebungsprozess im Beamtenrecht. Derzeit sind noch Detailfragen offen, in einigen Punkten besteht sicher noch Diskussionsbedarf. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich sehr schnell beantworten kann: Die Menschen in Bayern wollen klare Verhältnisse. Ich bin mir deshalb ganz sicher, dass die CSU ihr Wahlziel 50 + X erreichen wird. (...)
(...) Ihrer Frage entnehme ich eine latente Kirchenfeindlichkeit. So sprechen Sie von "raffiniertester Mitgliederpolitik" - diese Wortwahl erscheint mir im Umgang mit den Kirchen völlig unangemessen. Die christlichen Kirchen leisten enorm viel für unsere Gesellschaft - im sozialen Bereich, in der Erziehung, in der Alten- und Krankenpflege usw. (...)
(...) Es steht nicht in der Verfassung, dass der Gesetzgeber diese Festlegung vornehmen muss. Wir haben uns in Deutschland aus gutem Grund für das Modell der Tarifautonomie entschieden. Das heißt, dass die Tarifparteien in Verhandlungen die Höhe der Löhne festlegen. (...)
