(...) Der Präsident hat einen gewissen Spielraum. Wenn FDP-Abgeordnete in der Steuerdebatte mit ihre Sparbüchern winken, wird das nicht geahndet. Bei der LINKEN wird da mit etwas anderem Maß geurteilt. (...)
(...) Ich bin absolut für das Recht auf Selbstverteidigung und das Widerstandsrecht gegen Fremdherrschaft, wie es auch in der UNO-Charta vorgesehen ist. Das schließt auch das Recht auf Widerstand gegen deutsche Besatzungssoldaten mit ein. (...)
(...) Aber die Grundvoraussetzung dafür ist der Abzug der Truppen und das Ende der einseitigen Parteinahme für Karsai und die Warlords. Danach können die gigantischen Geldmittel, die wir für Afghanistan aufbringen, endlich in sinnvolle zivile Projekte investiert werden. (...)
(...) Selbstverständlich bin ich für die Verlängerungen von befristeten Aufenthaltserlaubnissen für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben, aber im europäischen Ausland studieren wollen. DIE LINKE setzt sich zudem ein für eine doppelte Staatsbürgerschaft und eine erleichterte Einbürgerung. (...)
(...) DIE LINKE. befürwortet möglichst niedrige indirekte Steuern (Verbrauchssteuern, "Mehrwertsteuer"), weil diese überproportional niedrige Einkommen belasten. Insofern bin ich gegen jede Mehrwert-, Mineralöl,- Tabak-, Alkohol- oder Gaststättensteuererhöhung. (...)
