(...) Denn einige der Entscheidungen der Bundesregierung hätten bei einem Volksentscheid keinen Bestand – wie Umfragen zeigen: Zum Beispiel ist die Mehrheit der Befragten gegen den Krieg in Afghanistan, die Bundeswehr wird trotzdem weiter eingesetzt. (...) Menschen mit Behinderungen – mehr als 50 Jahre wurde für sie die Befreiung von der Gebühr gewährt – müssen nun beantragen, dass sie nur ein Drittel der Gebühr bezahlen. (...)
(...) Jeder Einsatz von Bundeswehr- oder NATO-Truppen würde die Lage in der Ukraine unkontrollierbar eskalieren. Auch die russischen Truppen müssen aus der Krim abgezogen werden. DIE LINKE hat sich gegen jede Form militärischen Eingreifens positioniert. (...)
(...) Ich möchte betonen: Seit Gründung der Partei 2007 hat es diesbezüglich kein Wackeln gegeben. Im Parteiprogramm ist das Nein zu allen Auslandseinsätzen als rote Linie festgeschrieben. Im Bundestag gab es seitdem bis zu zehn Abstimmungen pro Jahr über Mandatsverlängerungen von Bundeswehreinsätzen im Ausland. (...)
(...) Ich halte die persönliche Glaubwürdigkeit von Oskar Lafontaine und Klaus Ernst für sehr hoch. Beide sind aus Protest gegen die Agenda 2010 und die Hartz-IV Gesetze aus der SPD ausgetreten. Sie stehen beide für eine radikale Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten. (...)
