(...) Derartige Sozialversicherungsabkommen, wie das zwischen Deutschland und der Türkei, entsprechen der international üblichen Praxis. Es handelt sich dabei um keinen deutschen Sonderfall. (...)
(...) Im Übrigen: Sie können sich Ihre Polemik sparen. Die FDP wie auch die Union waren mit der Forderung nach einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe nicht allein. Diese Forderung finden Sie unter anderem in den "Tourismuspolitischen Leitlinien der SPD" vom Mai 1998, in einem entsprechenden Antrag der Fraktion Die Grünen im Bayerischen Landtag "Reduzierten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7% einführen" (siehe Drucksache 15/4595 vom Januar 2006) und auch im Bundestagswahlprogramm 2009 der Partei Die Linke (siehe dort Seite 30). (...)
(...) Statt hier auf abgeordnetenwatch.de über einzelne Bestandteile des Steuersystems und einzelne Steuersätze zu streiten, halte ich es für zielführender, das gesamte Steuersystem auf den Prüfstand zu stellen. Da hier auf abgeordnetenwatch.de nicht ausreichend Raum für ausufernde Exkurse vorhanden ist, bitte ich Sie, sich für umfangreiche Informationen zum Steuerkonzept der FDP auf unserer Website www.fdp.de umzusehen. (...)
(...) Wenn ich Sie richtig verstanden habe, fordern Sie Steuerentlastungen. Da sind wir uns sehr einig - Ziel der FDP ist es, die Bürger zu entlasten und nicht zu belasten! (...)
