Foto: Patricia Kalisch
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage hinsichtlich meines Stimmverhaltens zum Antrag der Bundesregierung, bewaffnete deutsche Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS einzusetzen. Ich habe dem Antrag nach reiflicher Überlegung zugestimmt. (...)
(...) Statistische Werte wie der hier zitierte lassen natürlich immer auch Fälle zu, die vermeintlich das Gegenteil belegen. Die Totgeburt eines Säuglings, die ein tragisches Schicksal für jede Familie in jedem Gesundheitssystem wäre, in direkten Bezug zu den Sparmaßnahmen zu setzen, halte ich auch hier für verfehlt. Dabei verweise ich auf meine Antwort zu Frage 1. (...)
(...) Eine Anerkennung der Vaterschaft ist gemäß § 1594 BGB bereits vorgeburtlich möglich. Spricht eine Schwangere(volljährig) im Jugendamt diesbezüglich vor, sind die Mitarbeiter ihr im Rahmen einer Beratung und Unterstützung gemäß § 52 a SGB VIII oder im Rahmen einer Beistandschaft gemäß § 1712 ff BGB behilflich. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
die Antwort auf Ihre erste Frage lautet: Ja
Die Antwort auf Ihre erste Frage lautet: Nein.
Die Antwort auf Ihre zweite Frage lautet: Nein.
Die Antwort auf Ihre dritte Frage lautet: Ja.
(...) Mit der Finanzkrise in Griechenland ist auch das dortige Gesundheitssystem zunehmend in Schieflage geraten. Es weist nach wie vor Defizite auf. (...)
(...) Ein alleiniges und isoliertes Nein des Deutschen Bundestages bei Zustimmung aller anderen Länder würde dazu führen, dass es eine substanzielle Krise der Eurozone gäbe mit Deutschland auf der einen Seite und Frankreich auf der anderen Seite. Die griechische Regierung hätte dann ihr eigentliches Ziel erreicht: die Eurozone zu spalten. (...)
