NRW SPD
(...) der Fall Gustl Mollath hat gezeigt, dass die Hürden für die Einweisung und dem Verbleib in der Psychiatrie zu niedrig sind. (...) Der Sachverhalt hat zudem deutlich gemacht, dass es wichtig ist, auf bestehende und offensichtliche Defizite im bayerischen Justizwesen hinzuweisen. (...)
(...) grundsätzlich begrüße ich das Modellprojekt PRIMUS vom Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Modellversuch, bei dem unter anderem längeres gemeinsames Lernen im Vordergrund steht, ist sehr vielversprechend. (...)
(...) ich lehne die anlasslose Speicherung von Daten im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung nicht erst seit dem NSA-Skandal ab und sehe das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung hierdurch gefährdet. Bereits 2008 habe ich mich im AK Vorrat für die "Freiheit statt Angst"-Demo engagiert. (...)
