Christiane Schneider

(...) Wir befürworten das Konzept des Medi-Büros, einen anonymisierten Krankenschein für Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus einzuführen. (...)

(...) durch Ihre Frage bin ich erstmals auf das Internetangebot Bezirksversammlungen Online der Hamburger Bezirke gestoßen worden. Dort sollen "tagesaktuell" die Sitzungstermine der bezirklichen Gremien, die Einladungen und öffentlichen Drucksachen angeboten werden, außerdem soll man dort Einblick in die Protokolle vergangener Sitzungen und den Beratungsverlauf einzelner Tagesordnungspunkte verfolgen können. (...)

(...) Deshalb unterstütze ich, dass das Therapiezentrum für Suizidgefährdete in seiner bisherigen Form erhalten bleibt und dass es die öffentlichen Mittel erhält, die es zur vollen Fortsetzung - und, wenn nötig, zum Ausbau - seiner Arbeit benötigt. (...)

(...) In der nächsten Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft wird die Fraktion DIE LINKE eine entsprechende Bundesratsinitiative für eine verfassungsmäßige gesetzliche Einschränkung der ausgeuferten Kontenabfragen durch die Jobcenter auf den Weg bringen. Außerdem werde ich parallel gegenüber der Linksfraktion im Bundestag anregen, eine entsprechende Gesetzesinitiative zu ergreifen. (...)

(...) Mehr als die Hälfte von ihnen hat einen deutschen Pass, die anderen leben zum Teil schon lange hier und sind oft auch schon hin geboren. Dass Hamburg ohne die HamburgerInnen mit migrantischen Wurzeln sehr viel kleiner, bedeutungsloser, uninteressanter, eintöniger und ärmer wäre, ist erst einmal eine Tatsache. (...)

(...) Das hängt vor allem damit zusammen, dass die Aufgaben der Polizei ständig ausgeweitet werden, auch die Aufgaben in Bezug auf die Kontrolle von Demonstrationen. Mehr Respekt der Innenbehörde vor dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit würde sicherlich in erheblicher Weise zu einer Entlastung der Polizeibeamten beitragen. (...)