Christiane Schneider

(...) Die professionellen und finanziellen Ressourcen, die der Bundeswehr für ihre Jugendoffiziersmission zur Verfügung stehen, kann die Friedensbewegung, die fast ausnahmslos auf das ehrenamtliche Engagement angewiesen ist, nicht annähernd aufbringen. Dennoch halte ich die Forderung, dass die Schulen, wenn sie denn schon Jugendoffiziere einladen, auch Mitglieder von Friedensorganisation einladen müssten, für richtig. (...)

(...) Nun zu Ihren Fragen: Deutschland muss, das ist meine Position, zum Kriegsdienstverweigerer unter den Staaten werden. Deshalb trete ich für einen strikten Kurs auch einseitiger Abrüstung und der Verweigerung von Kriegsbeteiligung ein. (...)

(...) Die LINKE streitet für bessere Fahrradwege und den Ausbau der Velorouten in Hamburg. (...) DIE LINKE und der ADFC fordern deshalb den konsequenten und zügigen Ausbau von Radwegen auf der Straße, damit FahrradfahrerInnen schneller und sicherer in Hamburg vorankommen. (...)

(...) Ihre Kritik am Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen teile ich voll und ganz. Meiner Meinung nach haben Jugendoffiziere in Schulen nichts zu suchen. Auch wenn sie offiziell die jungen Menschen nicht rekrutieren sollen, locken sie häufig doch mit den angeblich großartigen Möglichkeiten und Angeboten der Bundeswehr für junge Leute. (...)

(...) Um so fraglicher und kritikwürdiger ist es, dass die Stadt ihr Eigentum an Grund und Boden nicht besser nutzt im Sinne einer solidarischen Stadtentwicklung. Man muss sich tatsächlich fragen, wieso angesichts dieser Eigentumsverhältnisse die Immobilienmärkte kaum noch politisch kontrolliert werden - das war in früheren Phasen der Stadtentwicklung anders -, sondern im Gegenteil zur treibenden Kraft der Stadtentwicklung geworden sind und, wir erleben es ja ständig, die Stadt in eine Arena der Boden-Eroberung zu verwandeln drohen. Die öffentliche Logik als Vermittlerin der verschiedenen Interessen wurde noch nie in dem Maße von der profitorientierten Logik überlagert, wie es heute der Fall ist. (...)

(...) Soweit der Senat. Doch auch wenn es sich der Antwort zufolge nur um einen einzige Einsatz dieser Art handelt, bleiben einige Fragen offen: Wieso hat die Polizei die Verkehrskontrolle nicht abgebrochen, wenn sie sie nicht mit eigenen Mitteln durchführen konnte? Darf das Alarmsystem für solche Amtshilfe benutzt werden, oder handelt es sich nicht um eine Art Missbrauch? (...)