(...) DIE LINKE hat ein großes Interesse an einem funktionierenden, barrierefreien, gut ausgebauten und preiswerten (perspektivisch kostenlosen) Personennahverkehr gerade im ländlichen Raum. Für Personen und Güter sehen wir die dringende Notwendigkeit den Langstreckenverkehr auf die Schiene zu verlagern. (...)
(...) Wir sind der Meinung, dass es dem Windanlagen-Betreiber selbst überlassen sein sollte, ob er ein Windrad bereits bei Windgeschwindigkeiten von 5,5 m/s oder erst ab 5,75 m/s aufstellt. Die Landesregierung hingegen hat 5,75 m/s als Mindestwindgeschwindigkeit festgelegt und gefährdet damit bereits geplante Projekte. Was die Abstände angeht: Selbstverständlich sind Abstände in einer Größenordnung von 1.000 m sinnvoll. (...)
(...) Dies ist eine zynische Vorgehensweise im Hinblick auf einen Arbeitsmarkt, der mehr hochspezialisierte und weniger Arbeitskräfte für körperliche Tätigkeiten zu brauchen glaubt. Die finanziellen Mittel für Bildung werden künstlich begrenzt, da man nicht bereit ist die notwendigen Steuern zu erheben, um das Geld in die Bildung zu stecken und weil man die Steuergelder in unsinnigen Großprojekten wie dem Flughafen Kassel-Calden versenkt (271 Millionen Euro). (...)
