Christiane Blömeke
DIE GRÜNEN
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Frage von Abeoreg Grauntra an Christiane Blömeke bezüglich Bürgerbeteiligung und Bürgergesellschaft

Sehr geehrte Frau Blömeke,

der Kreisvorstand Ihres grünen Kreisverbandes, dem Sie seit einigen Jahern angehören, hat folgenden Antrag auf der vorvergangenen Mitgliederversammlung eingebracht: "Auch wenn aus derzeitiger Sicht in den meisten Fragen mit der SPD die größeren Schnittmengen bestehen, sollten wir Hamburger GALier die Koalitionsfrage nach allen Seiten offen lassen."

Dies gilt auch für eine denkbare Zusammenarbeit mit der Linken, auf deren Liste u. a. Mitglieder der DKP kandidieren. Deren Verhältnis zur Mauer und dem Ministerium für Staatssicherheit ist zumindest einmal ambivalent.

Können Sie sich dem o. a. Beschluss Ihres Kreisvorstandes nach wie vor anschließen?

Freundliche Grüße

Norman Tenhagen

Von: Abeoreg Grauntra

Antwort von Christiane Blömeke (GRÜNE) 18. Feb. 2008 - 12:56
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 33 Minuten

Sehr geehrter Herr Tenhagen,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die sicherlich nicht nur Sie, sondern viele Mitleserinnen und Mitleser interessiert- gerade vor dem Hintergrund der linken Abgeordneten Wegner aus Niedersachsen.

Allerdings geben Sie den Antragslaut des KV nicht ganz korrekt wieder. Der damalige Antrag zielte nicht auf eine "Zusammenarbeit mit den Linken", sondern auf die Bereitschaft auch mit CDU und LINKE zu reden, wenn es nach der Wahl keine rot-grüne Mehrheit gibt. Ihr Zitat entstammt der vorweggestellten Antragsbegründung, über die nicht abgestimmt wird. Sie dient lediglich zur Erläuterung. Entscheidend ist das Petitum, der eigentliche Antragstext und der beinhaltete drei Punkte
1. Die GAL Hamburg geht ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf.
2. Die GAL möchte in Hamburg ein Maximum an GRÜNER Politik umsetzen und wird dazu mit allen nach der Wahl 2008 in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenden demokratischen Parteien Gespräche führen.
Es gibt keine Koalition um jeden Preis.
Dennoch habe ich damals auf der Landesmitgliederversammlung dem Antrag meines Kreisverbandes nicht zugestimmt. Begründet habe ich das damals (und tue es auch heute noch so), dass die linke Partei keine Regierungsverantwortung übernehmen will. Warum sollten wir mit einer Partei über Koalitionsgespräche nachdenken, die gar nicht koalieren oder in die Regierung will? Mein Wahlkampfziel sind in erster Linie starke Grüne und an zweiter Stelle rot- grün, darum habe ich auf der Landesmitgliederversammlung auch den Antrag des Landesvorstandes unterstützt und den meines eigenen Kreisverbandes abgelehnt.

Inzwischen habe ich auf diversen Podiumsveranstaltungen erleben müssen, dass die Linke mit Wahlversprechen in den Wahlkampf zieht, die absolut unrealistisch sind. Auch das trage ich nicht mit. Fragwürdig finde ich auch die Selbstüberschätzung der Linken, die - so ihre Spitzenkandidatin Heyenn - meint, dass man aus der Opposition heraus Bundesratsinitiativen oder Programme durchsetzen kann. Für mich zeugt das von politischer Realtitätsferne. Die Äußerungen der linken Abgeordneten Wegner aus Niedersachsen sind für mich untragbar und ich befürchte, dass es ähnliche politische Richtungen auch in Hamburg bei den Linken gibt. Für mich ist aus diesem Grund eine Koalition mit den Linken nicht vorstellbar. Dennoch nehme ich sie als politische Gruppierung durchaus ernst und stelle mich der politischen Auseinandersetzung ,die wir dann sicherlich in der nächsten Legislatur im Rathaus führen werden. in diesem Sinne hoffe ich Ihre Frage beantwortet zu haben und sende Ihnen

freundliche Grüße
Christiane Blömeke