(...) Die Idee, die Zusammenarbeit zwischen Familien- und Jugendrichtern zu intensivieren, um einen Gesamtblick auf die Familie eines jugendlichen Täters zu haben, finde ich genauso richtig wie eine schnelle Reaktion bei Auffälligkeiten wie z.B. Schulabsentismus. (...) Leider hält das Bergedorfer Modell in der Praxis nicht, was es verspricht. (...)
(...) Auf diese Kritik hat die zuständige Sozialbehörde reagiert und zur Senatsentscheidung im April einen neuen Vorschlag unterbreitet: Eltern mit behinderten Kindern werden ab August dieses Jahres nicht mehr pauschal 31 Euro pro Monat zahlen, sondern einen neuen Beitrag, der sich am Einkommen und an der Größe der Familie orientiert. Der besonderen Belastung dieser Familien wird aber dadurch Rechnung getragen, dass nur die Hälfte des üblichen Elternbeitrages tatsächlich erhoben wird. Abweichend von den ursprünglichen Planungen wird auch der Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder mit Behinderung weiterhin bis zum 14. (...)
(...) Dennoch nun aber zu Ihren Fragen: Zu 1.+2.: Es ist falsch, dass ich oder meine Fraktion gegen eine Begrenzung der Vorstandsgehälter auf 500.000,00 Euro gestimmt haben. Das Gegenteil ist richtig. (...)
(...) Ihr Vorwurf, wir verfolgten mit der Gebührenerhöhung die Absicht, die Nachfrage zu drosseln, ist absurd. Im Gegenteil: wir werden den Ausbau der Kinderbetreuung fortsetzen. (...)
(...) Die Einführung des Kita-Gutschein-Systems hat den Verwaltungsaufwand auf Seiten der Stadt aber auch bei den Kita-Trägern insgesamt reduziert. Durch die Einführung pauschalierter Leistungsentgelte konnten die meisten der hierfür vorher notwendigen Sachbearbeitungsstellen bei der Stadt abgebaut werden. (...)
(...) Erlauben Sie mir eine abschließende Bemerkung. Ich finde es sehr schlicht, mit der Kinderlosigkeit von Entscheidungsträgern zu argumentieren. Man muss nicht "persönlich betroffen" sein, um Sachverhalte überblicken und verantwortungsvoll Entscheidungen treffen zu können. (...)
