(...) Ihre Darstellungen zur neuen Regelung der Abwassernutzungsgebühren sind zutreffend. Wir (dieGAL ) befürworten das kommende Gebührensplitting bei den Abwassergebühren. Derzeit zahlen die HamburgerInnen eine Abwassergebühr, die sich nach dem Trinkwasserverbrauch richtet. (...)
(...) Die weitere stufenweise Beitragsfreiheit in der KITA wollen wir dann durch eine Überarbeitung der Elternbeiträge in dieser Legislatur verwirklichen. Über das "Wie" der Berechnungen kann ich Ihnen noch nichts sagen, weil die Berechnungen sehr umfangreich sind und dazu die jeweils aktuellen Zahlen der KITA Kinder mit ihrem jeweiligen Betreuungsumfang aus der Behörde erforderlich sind. (...)
(...) Wir unterstützen im Grundsatz das Streben nach vergleichbaren Schulleistungen die jeder Schülerin und jedem Schüler gerecht werden. Dies darf aber nicht einer Vielfalt von Bildungskonzepten entgegenwirken. (...)
(...) Ich will mit unseren grünen Konzepten dazu beitragen, dass die Randgebiete Hamburgs nicht zersiedelt werden und wertvolle Naturflächen von Bebauung freigehalten werden. Aus meiner Sicht braucht eine Stadt Natur- und Erholungsräume und das nicht nur am Stadtrand, sondern auch in der Innenstadt. Es ist mir deshalb wichtig, dass wir ein Stadtplanungskonzept haben, das auch Freiräume in der Stadt zulässt auf denen sich Menschen treffen und erholen können. (...)
(...) Selbstverständlich ist die Lebenssituation von Jugendlichen keine Entschuldigung für ihre Taten, aber der Ansatz die Jugendgewalt zu mindern muss eben schon viel eher und vor allem ganzheitlicher stattfinden und nicht erst wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. (...) Wenn die Jugendlichen aber straffällig geworden sind, dann ist es ebenso wichtig beschleunigte Strafverfahren zu haben, damit den Jugendlichen die Konsequenzen ihres Handelns unmittelbar aufgezeigt werden. (...)
(...) Zur ersten Frage: Der Park der Ohlendorffschen Villa wird meines Wissens nicht verkauft. Einzig das Verwaltungsbebäude links neben der Villa wird als Baugrundstück verkauft und soll unter Erhalt der vorhandenen Anzahl an öffentlichen Parkplätzen neu bebaut werden. (...)
