(...) danke für Ihre Nachfrage zum Anwendungsbereich von Glyphosat. Die Frage nach dem „Unkraut, was den Einsatz von Glyphosat rechtfertigen würde“ ist neben der tatsächlichen Pflanze auch in den Kontext der Produktionsbedingungen zu setzen, in denen glyphosathaltige Herbizide zum Einsatz kommen. (...)
(...) Gerade deshalb ist das von der Bundesregierung am 1. April 2015 in den Deutschen Bundestag eingebrachte Regelungspaket zur Fracking-Regulierung ein guter Vorstoß. Bislang sind sowohl das konventionelle Fracking aus Sandstein als auch das unkonventionelle Fracking im Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein in Deutschland grundsätzlich zulässig. (...)
(...) danke für Ihr Interesse an unseren Tierschutz-Initiativen. Wie Sie sicher wissen, ist die Nutztierhaltung mit ihren Folgen für Tier und Umwelt ist ein politischer Schwerpunkt meiner Arbeit als Bundeslandwirtschaftsminister. Im September 2014 habe ich die Tierwohl-Initiative "Eine Frage der Haltung" gestartet. (...)
(...) Die Bundesregierung spricht sich klar gegen solch weitgehende Patentierungen aus. Die Schöpfung gehört allen Menschen, genetische Ressourcen müssen für alle Menschen verfügbar bleiben. Gemeinsam mit dem in Patentfragen federführenden Bundesministerium für Justiz werden derzeit auf europäischer Ebene Möglichkeiten ausgelotet, um eine entsprechende Präzisierung der Biopatent-Richtlinie 98/44/EG in Brüssel durchzusetzen. (...)
(...) Die Risikobewertungen erfolgen unabhängig und ausschließlich nach wissenschaftlichen Kriterien. Dabei konnten keine Einwände gefunden werden, die gegen die Wiedergenehmigung von Glyphosat als Pflanzenschutzmittelwirkstoff sprechen. (...)
(...) Ich möchte zum Thema Erbschaftsteuerreform festhalten, dass insbesondere familiengeprägte mittelständische Unternehmen mit ihrer Standorttreue, verlässlichen Produktion Investition und sozialer Verantwortung einen immensen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung leisten. Für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ist es daher entscheidend, die Standorttreue und Investitionskraft dieser Unternehmen nicht durch eine misslungene Erbschaftsteuerreform zu gefährden. (...)
