(...) http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/04/2015-04-20-fluechtlingsunglueck-mittelmeer.html Darüber hinaus kann ich Sie darüber informieren, dass die Bundesregierung zwei Bundeswehrschiffe (die Fregatte Hessen und den Einsatzgruppenversorger Berlin) zum Schutz der Flüchtlinge zur Verfügung stellt. (...)
(...) Informationen über die Bildung von Fraktionen finden Sie in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. In § 10, Absatz 1 der Geschäftsordnung heißt es: „Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen. (...)“ (...)
(...) Das sind schreckliche Katastrophen, die sich im Mittelmeer abspielen. (...) Nachdem sich die Außen- und Innenminister der EU sich nun auf einen 10-Punkte-Plan geeinigt haben, mit dem das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer gestoppt werden soll, geht es nun darum, die Maßnahmen schnell umzusetzen. (...)
(...) Jahrhunderts beschäftigt. Aus all den ErfahAus all den Erfahrungenem aus dem Holocaust, haben alle Bundesregierungen gleich welcher politischen Couleur, immer nachhaltige Schlüsse gezogen. Ich empfehle dies zur Kenntnis zu nehmen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihre Fragen zur Vorratsdatenspeicherung. (...)
Sehr geehrte Frau Niedermaier,
danke für Ihre Anfrage, zu der ich Ihnen gerne einige Informationen gebe.
