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Christian Schmidt
CSU

Frage an Christian Schmidt von Xevfgvan Cebs. Qe. Jbyss bezüglich Menschenrechte

31. März 2021 - 10:39

Sehr geehrter Herr Schmidt,

herzlichen Dank dafür, dass Sie nach einem Jahr und acht Monaten auf meine Anfrage reagierten. Aus Ihren Eingaben resultieren neue Unklarheiten, die ich Sie bitte, zu beseitigen:
1. "Aus diesem Bericht sind die vielen Maßnahmen, die zur Verhinderung von Femiziden in Deutschalnd ergriffen worden sind, gesetzgeberische, der runde Tisch uva. geschildert."
Ist Ihnen bekannt, dass der "Runde Tisch" seit nunmehr 2.5 Jahren 100% ergebnisfrei tagt? (Ohne dass bekannt ist, wer mit welchen Zielvorgaben, welcher Zeitschiene und welchen Qualitätssicherungsinstrumenten zusammen sitzt)
Ist Ihnen bekannt, dass ALLE von der Bundesregierung benannten Maßnahmen erst NACH einer Gewalterfahrung greifen?

2.) "Leider bestehen Probleme fort, nicht nur, aber auch in unserem Land."
Ist Ihnen bekannt, dass Deutschland die europäische Femizid-Statistik anführt

3.) "Das Signal, dass die Türkei durch den Rückzug von der Istanbul-Konvention kürzlich gegeben hat, ist leider dazu angetan, auch in Kreisen in unserem Land als ein Hinweis versatnden zu werden, dass man in diesen Bereichen nicht mehr so genau hinschaut."
Wen oder was meinen Sie mit "in Kreisen"

4.) "Deswegen unterstütze ich alle Bestrebungen, den Schutz vor Frauen vor häuslicher Gewalt auszubauen und mit präventiven und soweit nötig auch repressiven Mitteln zu verbessern."
In welcher Form tun Sie das konkret?

Mit freundlichem Gruß
Prof. Dr. Kristina Wolff

Frage von Xevfgvan Cebs. Qe. Jbyss
Antwort von Christian Schmidt
01. April 2021 - 12:52
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 2 Stunden

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Wolff,

vielen Dank für Ihre erneuten Nachfragen.

Die späte Antwort bitte ich sehr zu entschuldigen. Die Ursache liegt darin, dass durch ein längeres Organisationsversehen in meinem Büro -für das ich natürlich gradestehe - durch eine nicht vollzogene Neuverteilung von Zuständigkeiten nach dem Ende meiner Ministertätigkeiten und Personalwechsel leider über „Abgeordnetenwatch“ an mich gerichtete Fragen nicht oder nur auf anderem Wege beantwortet wurden. Nachdem dies kürzlich festgestellt worden ist, sind meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ich dabei, alle Fragen soweit möglich und noch aktuell zu beantworten. Jenseits der Fragen über dieses Portal, beantworte ich jeden Tag eine Vielzahl an direkten Anfragen aus meinem Wahlkreis, darüber hinaus schreiben Bürgerinnen und Bürger auch eine Vielzahl an Briefen und bei Terminen bzw. im Nachgang dieser, kommen ebenso neue Zuschriften, die es gilt zu bearbeiten.

Hierzu gehört auch das Thema der häuslichen Gewalt bis zur Tötung und Mord von Frauen durch das eigene familiäre oder verwandtschaftliche Umfeld. Dabei will ich nur der Vollständigkeit halber darauf hinweisen, dass es pro rata für sogenannte „intime Femizide“ leider insgesamt in Europa und noch deutlicher in den Amerikas hohe Werte gibt. Deutschland ist relativ gesehen zur Anzahl von Frauen statistisch im Mittelfeld. Das kann aber nicht beruhigen, sondern muss verstören. Da verstehe ich ihre kritische Nachfragen. Das Problem ist ein internationales. Ich empfehle die UNODC-Studie aus dem Jahre 2019 über gewaltsame Tötungen von Menschen weltweit. Ihre Darstellung, dass staatliche oder staatlich geförderte Maßnahmen erst nach der Verübung von Gewalt einsetzen, ist nicht richtig.

Natürlich muss im Falle von Ausübung von Gewalttätigkeiten besonders schnell und hart vorgegangen werden, aber Prävention wird ganz groß geschrieben.

Auch die „Runden Tische“ verfolgen diese Priorität. Diejenigen, die sich von der Istanbul-Konvention viel erhoffen, müssen es als Rückschlag empfinden, dass mit der Türkei ein großes Land den Rahmen dieser Konvention schon wieder verlässt.

Ungeachtet der Frage, welches Land diesen Schritt tut, wird denjenigen Männern, die bereit sind, Gewalt in der Gesellschaft hinzunehmen oder zu akzeptieren oder sogar im Extremfall selbst Gewalt anzuwenden, damit eine „Scheinlegitimation“ angeboten. Das darf deswegen nicht sein, weil das Thema nicht nur eine staatliche Aufgabe ist, sondern eben auch insbesondere der Zivilgesellschaft.

Deswegen ist Präventionserziehung schon bei Kindern und Jugendlichen besonders wichtig. Es kann nicht genug von solchen Intiativen geben! Ich selbst unterstütze die Initiativen sehr vielfältig. Weitere Informationen können Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Schmidt MdB