Christian Schmidt
CSU
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Frage von Puevfgvna Onuyznaa an Christian Schmidt bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 04. Juni. 2017 - 20:36

Sehr geehrter Herr Schmidt

Meine Frage an Sie bezieht sich darauf ob Sie sich dafür einsetzen würden die Auslandsfinanzierung von religiösen Institutionen zu verbieten, ähnlich wie Österreich es getan hat.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-02/oesterreich-islamgesetz-verab...

Der Grund hierfür sind Versuche von radikal-islamischen Ländern wie Saudi Arabien, ihre radikal-islamische Ideologie, den Wahabismus/Salafismus der dort Staatsreligion ist, zu verbreiten und in unserer Gesellschaft zu verankern (nicht nur in Deutschland, sondern auch weltweit).

Wie Sie wissen ist Saudi Arabien einer der größten Menschenrechtsverletzer der Welt. Dort werden unter Berufung auf den Koran Homosexuelle, Atheisten, Apostaten und auch Personen die vorehelichen Sex hatten hingerichtet. Außerdem werden Frauen massivst unterdrückt. Sie dürfen kein Auto fahren, müssen sich verschleiern und bekommen keine Hilfe von der Polizei wenn sie von ihren Vätern oder Ehemännern misshandelt werden. Das alles und noch viel mehr wollen die saudischen Autoritäten in der gesamten Welt verbreiten und die finanziellen Grundlagen dazu haben sie, weil Saudi Arabien eines der reichsten Länder der Welt ist.

Wie sie hier nachlesen können finanzieren Saudi Arabien in Deutschland zur Zeit Moscheen, religiöse Schulen und radikal-islamische Prediger.
http://www.independent.co.uk/news/world/europe/saudi-arabia-gulf-states-...

Ich hoffe Sie sind auch der Meinung das dieses unterbunden werden sollte, da von dieser radikal-islamischen Ideologie eine große Gefahr ausgeht. Darum noch einmal meine Frage: werden Sie sich dafür einsetzen die Auslandsfinanzierung von religiösen Vereinen/Institutionen zu verbieten und werden sie die Erschaffung eines Islams europäischer Prägung befürworten der mit unseren Werten vereinbar ist?

Vielen Dank

Von: Puevfgvna Onuyznaa

Antwort von Christian Schmidt (CSU) 25. Juli. 2017 - 16:20
Dauer bis zur Antwort: 1 Monat 2 Wochen

Sehr geehrter Herr Bahlmann,

vielen Dank für Ihre Frage zum Verbot der Auslandsfinanzierung von religiösen Institutionen.

Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass es inakzeptabel ist, wenn radikale Wertvorstellungen aus dem Ausland in Deutschland verbreitet werden. Aus meiner Sicht müssen daher muslimische Imame, die in Deutschland tätig sind, unsere Grundwerte teilen.

Die CSU hat sich deshalb auf ihrem Parteitag im November 2016 im Beschluss zum „Leitantrag Politischer Islam“ für ein Islamgesetz ausgesprochen. Ich zitiere: „Mit einem Islamgesetz wollen wir den Einfluss aus dem Ausland auf die islamischen Gemeinden in Deutschland deutlich verringern. Wir wollen die Moscheegemeinden in Deutschland dazu anhalten, mehr Autonomie gegenüber ausländischen Verbänden wie Ditib an den Tag zu legen. Wir sind überzeugt, dass die in Deutschland lebenden Muslime nur dann einen Weg zu einem europäisch aufgeklärten Islam finden können, wenn der Einfluss ausländischer Kräfte auf die hiesigen Gemeinden aufhört. Wir fordern von den Islamverbänden, dass sie aktiv an der Begrenzung des Einflusses aus dem Ausland mitwirken, und unterstützen sie dabei.“ Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat zudem in einem Diskussionspapier für die Klausurtagung Hohenkammer im Juli 2016 das Ziel formuliert, dass muslimische Gemeinden und Verbände ihre Finanzierung überwiegend aus dem Inland aufbringen und transparent offenlegen sollen.

Ein uneingeschränktes Verbot der Auslandsfinanzierung ist dagegen rechtlich wegen Art. 4 GG (Religionsfreiheit) nicht möglich. Die Finanzierung ist Inhalt des Selbstverwaltungsrechts der Religionsgemeinschaften. So erhalten auch Kirchen Zuwendungen aus dem Ausland. Sonderregelungen für den Islam - verbunden mit einer Schlechterstellung nur einer Glaubensgemeinschaft - sind nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Schmidt MdB
Bundesminister