Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Zunächst: Die Genehmigung für den Export von U-Booten mit modernem Brennstoffzellenantrieb ist 2005 von der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer erteilt worden. Die Lieferung der U-Boote steht also in der Kontinuität der Vorgängerregierung. (...)
(...) Es ist der Iran, der einen Konflikt heraufbeschwört und sich völkerrechtswidrig verhält. Seit Jahren kommt er den Forderungen des UN-Sicherheitsrats nach Transparenz seines Atomprogramms nicht nach und verschließt sich ernsthaften Verhandlungen für eine diplomatische Lösung. (...)
(...) Sicherlich ist für viele Raucher die E-Zigarette als „Brücke“ zum endgültigen Aufhören das geringere Übel. (...) Gleichzeitig ist die E-Zigarette ein neues Produkt, dessen rechtliche und gesundheitliche Einordnung noch nicht klar vollzogen ist. (...)
(...) Neben der Sorge für Zukunftstechnologien müssen wir als heute lebende Generationen aber auch Verantwortung für die Folgen der Nutzung der Kernenergie tragen. Deswegen begrüße ich es sehr, dass auf Initiative von Herrn Bundesminister Röttgen jetzt ein ergebnisoffener Prozess angestoßen wurde, um den - nach heutigem Ermessen - sichersten Standort für ein Endlager in Deutschland in einem breiten, gesamtgesellschaftlichen und überparteilichen Konsens zu finden. (...)
(...) Ich gehe daher davon aus, dass es keine Sonderregelung für einzelne Euro-Staaten geben wird und Deutschland daher auch nicht im Notfall für das unsolidarische Verhalten anderer Euro-Partner wird aufkommen müssen. (...)
