Christian Lindner MdB / Pressefoto
(...) Ausländer, die zur Arbeitssuche nach Deutschland einreisen, haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Jedoch haben kurzfristig in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten Anspruch auf Sozialleistungen - dies geht aus einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juni 2009 hervor. (...)
(...) Ich habe das an dieser Stelle bereits begründet. Mit der Frühstücksregelung hat sich das Finanzministerium in den vergangenen Tagen befasst. Mit der nun gefundenen Lösung, umsatzsteuerlich nicht begünstigte Leistungen wie beispielsweise das Frühstück und den Internetzugang zu einem Rechnungsposten „Business-Paket“ zusammenzufassen, können Hotels ab sofort für Geschäftsreisende wieder einen pauschalen Preis für Zimmer und Frühstück anbieten, von dem der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter den Gesamtpreis abzüglich 4,80 Euro steuerfrei erstatten kann. (...)
(...) die Entscheidung des BVG zu den Hartz-4-Sätzen wird in der öffentlichen Diskussion vielfach missinterpretiert. Der Politik wurde nicht, wie Sie es nennen, die Neudefinition des "Grundrecht[s] auf ein soziokulturelles Existenzminimum" aufgetragen, sondern die Nachbesserung bei den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder. (...)
(...) Ich bin gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Soziale Sicherungssysteme sollen elementare Armut vermeiden und zur Wiederaufname einer Beschäftigung aktivieren. (...)
(...) nein, um das Lohnabstandgebot zu wahren, bedarf es keiner generellen Kürzung des Arbeitslosengeldes II (ALG II). Vielmehr muss es uns gelingen, die Sozialabgabenbelastung für geringe Einkommen zu reduzieren und die Zuverdienstmöglichkeiten zum ALG II zu verbessern. (...)
(...) Was die Banken anbelangt, so setze ich mich in der Tat für das Verursacherprinzip ein. Denn es erschließt sich mir nicht, warum eine Bank, die erfolgreich durch die Wirtschaftskrise gekommen ist und keine Staatshilfen in Anspruch genommen hat, nun zur Kasse gebeten werden soll. Alle übrigen Institute stehen selbstverständlich in der Pflicht. (...)
