(...) Besserverdienende werden nun also bei der Finanzierung der Kinderbetreuung genauso herangezogen wie Personen mit geringerem Einkommen. Auch wenn ich gut verstehen kann, dass die offenbar kurzfristig angehobenen Beiträge in diesem Umfang belasten, sehe ich in der Entscheidung des Stadtrates grundsätzlich keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung. Überdies bitte ich zu berücksichtigen, dass Kinderbetreuungskosten steuerlich abzugsfähig sind. (...)
(...) Stichwort Mindestlohn: Dazu habe ich mich wiederholt geäußert, auch auf dieser Seite - bitte blättern Sie ein wenig, dann werden Sie fündig. Übrigens: Mit der Politik der letzten Jahre ist in Deutschland Beschäftigung gewachsen. Warum sollten wir eine Politik ändern, für die uns ganz Europa beneidet? (...)
(...) Ziel der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse ist es, die Staatsverschuldung zu begrenzen - das entspricht der Politik von FDP und Union im Bund. Vor diesem Hintergrund bin ich durchaus der Auffassung, dass die Koalition verantwortlich mit Steuergeldern umgeht. (...)
(...) zusammen mit meiner Fraktion sowie den Abgeordneten von Union und SPD habe ich für die Verlängerung des ISAF-Mandats gestimmt. Denn ich bin der Auffassung, dass Deutschland sich der dort übernommenen Verantwortung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht entziehen darf - das sind wir sowohl den Menschen in Afghanistan als auch unseren internationalen Verbündeten schuldig. (...)