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FDP
• 05.03.2010

(...) die Frage, ob Daten-CDs angekauft werden sollten, ist eine komplexe Abwägung mit vielen Aspekten. (...) In der Rechtswissenschaft jedenfalls finden sich prominente Unterstützer beider Positionen. (...)

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FDP
• 09.03.2010

(...) Guido Westerwelle hat eine Debatte angestoßen, die die Mehrheit der Deutschen für richtig hält. Dass dafür in der Politik bisweilen eine gewisse Zuspitzung der Formulierungen notwendig ist, ist nichts Neues und auch nichts Außergewöhnliches. (...)

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FDP
• 26.02.2010

(...) Ihre Einschätzung, die Bürger seien der von Guido Westerwelle losgetretenen Debatte überdrüssig, teile ich nicht. Im Gegenteil: Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Diskussion begrüßt. Was den gesundheitspolitischen Aspekt Ihrer Frage anbelangt, so möchte ich Sie, wie schon bei Ihren letzten beiden Anfrage, bitten, meine Kollegin Ulrike Flach zu kontaktieren. (...)

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FDP
• 22.02.2010

(...) In der Summe bedeutet dies einen Abbau von 581 Stellen. Von einer Vergrößerung des Verwaltungsapparates kann also keine Rede sein, vielmehr das Gegenteil ist der Fall. (...)

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