Christian Lindner MdB / Pressefoto
(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich aus Gründen der Gewaltenteilung zu Fragen der Rechtsprechung keine Stellung nehme. (...)
(...) Das formale Signal ist notwendig, da es den Finanzbehörden realistischerweise nicht möglich ist, im Einzelfall die Qualität der sozialen Bindung zwischen zwei Menschen zu prüfen oder gar zu bewerten. Über Alternativen zum Ehegattensplitting, etwa das Familiensplitting, ist in den vergangenen Jahren viel diskutiert worden. Generell gilt: (...)
(...) wechselnde Mehrheiten. Zwischen CDU/CSU und FDP gibt es hier aber unterschiedliche Bewertungen. Die Position der FDP ist Ihnen bekannt. (...)
Sehr geehrter Herr Seitz,
Herr Lindner hat zu den von Ihnen genannten Themen wiederholt Stellung genommen, auch auf abgeordnetenwatch.de. Vergleichen Sie etwa die Antworten vom 4. Juli bzw. vom 7. Juli 2011.
Sehr geehrte Frau Harrison,
(...) danke für die Rückmeldung. Aber wie gesagt: Direkten Subventionen gibt es kaum noch. Das meiste sind Ausnahmen im Steuerrecht, deren Abschaffung eine Umverteilungswirkung hätte. (...)
