(...) Sie kritisieren in Ihrem Brief, dass der Bund nicht die Entnahmen für Leistungen, „die nichts mit der Rentenkasse z u tun haben“ deckt. Bei der Frage, was eine ‚versicherungsfremde Leistung´ ist, bestehen sehr unterschiedliche Auffassungen. (...)
(...) Nun auch noch diese Solidaritätsbezeugung seitens der SPD“. Dazu habe ich Stellung genommen – einen Zusammenhang mit dem Wald der SPD gibt es nicht, den hatten Sie hergestellt. (...)
(...) Die Sicherheit des Staates Israels ist für Deutschland nicht verhandelbar und die historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson unseres Landes. Dies galt und gilt für jede Bundesregierung, egal ob SPD- oder CDU-geführt. (...)
(...) Wenn Sie Probleme mit der Arbeitsagentur haben oder Hilfe brauchen, rufen Sie doch bitte in meinem Backnanger Bürgerbüro an und vereinbaren Sie einen Termin. Die Kontaktdaten finden Sie auf meiner Homepage: http://www.lange-spd.de . (...)
(...) Die Umwandlung eines Girokontos in ein sogenanntes P-Konto, d.h. ein Pfändungsschutzkonto, muss gebührenfrei erfolgen. Der Gesetzgeber ermöglicht aber grundsätzlich, für die Führung eines P-Kontos Entgelte zu erheben. (...)
(...) Die Empfehlungen des Geschäftsordnungsausschusses über eine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) sind zurückgezogen und es wird weiterhin nach der unveränderten Geschäftsordnung verfahren. Es ging bei der Neuregelung in erster Linie darum, eine Verfahrensregelung zu schaffen, die sowohl die Funktionsfähigkeit des Parlaments als auch das Rederecht jedes einzelnen Abgeordneten sicherstellt. Das Rederecht der Abgeordneten sollte auf keinen Fall beschnitten werden. (...)
