(...) Ihren letzten Satz, dass die SPD „in Ihrem Willen zum Kriegstreiben nicht mehr zu stoppen ist“, möchte ich jedoch nicht unkommentiert stehen lassen. (...) Wir waren es, die vehement und aktiv gegen den Irakkrieg eingetreten sind – und das aus gutem Grund. (...)
(...) Ihrer Aussage, dass die Feinstaubverordnung zum Neuwagenkauf zwinge, muss ich widersprechen. Ab dem 1. (...)
(...) Zu 1) Selbstverständlich setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, dass die Stromkonzerne die Klimazertifikate nicht mehr zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzen. Für meine Fraktion ist dies ein gewichtiges Ziel, das seinen Einzug in die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD erhalten hat: wir möchten versuchen Möglichkeiten zu finden, dass die Stromkonzerne von ihrem bisherigen Verhalten abrücken. Dies ist allerdings ein langfristiger Weg, der gemeinsam mit den anderen Staaten der Europäischen Union beschritten werden muss. (...)
Sehr geehrte Frau Schock,
(...) Und wenn man Politik gestalten möchte, wäre alles andere widersprüchlich, als mit Ja zu stimmen. Schließlich ist es auch kein Zufall, dass ich Mitglied der SPD und nicht einer anderen Partei bin, die die Augen vor der Realität und daraus resultierend notwendigen politischen Maßnahmen zu schließen bereit ist. (...)
