(...) ich habe gegen die "Ehe für alle" gestimmt. Dazu habe ich auch eine persönliche Erklärung im Bundestag abgegeben. (...)
(...) Bestehende, ausgeprägte Organisationsstrukturen wie die Autobahnmeistereien sollen am jeweiligen Standort erhalten bleiben. Für einen sukzessiven Übergang wurde im Begleitgesetz eine Übergangsregelung geschaffen, durch die bereits vor 2021 die Aufgaben zur Verwaltung der Autobahnen an den Bund übergeben werden können. (...)
(...) Mit der Infrastrukturgesellschaft wird der Bund ab 2021 für mehr Effizienz in Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen sorgen. Die neue Verkehrsinfrastrukturgesellschaft bleibt vollständig in Bundeshand. Im Grundgesetz und den Begleitgesetzen ist geregelt, dass sich Dritte an der Gesellschaft und ihren Tochtergesellschaften nicht beteiligen können. (...)
(...) Das halte ich auch für absolut legitim und richtig. Ich kann jedenfalls nicht beobachten, dass die Auswahl von Kandidaten von deren Finanzsituation abhängig ist. Im Gegenteil – ich glaube, dass in kaum einem anderen Land so viele Menschen mit einer ganz normalen Biografie und Herkunft Mitglieder von Parlamenten sein können. (...)
