Christian Dürr

(...) Sie haben jedoch Recht und zudem meine volle Unterstützung, wenn Sie die grundsätzliche Neuregelung des Bleiberechts ansprechen. Dieser Fall zeigt sehr deutlich (wie viele andere zuvor auch), dass das derzeitige Bleiberecht weder logisch, noch sachgerecht und schon gar nicht human ist und die Überarbeitung deswegen umso dringender ist. Derzeit laufen in diesem Zusammenhang auch niedersächsische Initiativen. (...)

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für Ihr besorgtes Schreiben zu diesem wichtigen Thema.

(...) Transparenz in Verwaltung und Bürokratie ist ein Anliegen, das die FDP in vollem Umfang unterstützt. Als Befürworter einer aktiven und liberalen Bürgergesellschaft halten wir es für selbstverständlich, dass Bürger die sie betreffenden Informationen zur Ausübung ihrer Rechte beziehen können. (...)

Sehr geehrter Herr Keim,

bitte wenden Sie sich bezüglich Fragen zur bayerischen Landespolitik an die Kollegen der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag: http://www.fdp-fraktion-bayern.de/.

(...) Ihre Sorgen vor allem für Tweelbäke sind sehr nachvollziehbar. Ich habe mich daher in dieser Angelegenheit im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erkundigt. (...)

(...) Die FDP-Fraktion und ich auch ganz persönlich nehmen das Thema sehr ernst. Die Freiheit im Internet zu erhalten hat für mich einen sehr hohen Stellenwert. Ich halte es ausdrücklich für unverhältnismäßig, wenn bei einer Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages Netzsperren billigend in Kauf genommen würden – zumal es sich bei der geplanten sog. (...)