Christian Doleschal

Um illegale Push-backs und damit verbundene Menschenrechtsverletzungen in Zukunft zu verhindern, streben wir als EVP-Fraktion weitere Reformen des europäischen Asylsystems an.

Wir verfolgen hierbei das Konzept der sicheren Drittstaaten:

Als EVP-Fraktion unterstützen wir die Ziele des Green Deals ausdrücklich. So haben wir z.B. im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems und der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie die Grundpfeilers des Green Deals gesetzt und ambitionierte Vorgaben verankert.

Um Misshandlungen und illegale Push-backs in Zukunft zu verhindern, streben wir als EVP-Fraktion weitere Reformen des europäischen Asylsystems an.

Wir verfolgen hierbei das Konzept der sicheren Drittstaaten:

Die Europäische Union hat beträchtliche Anstrengungen unternommen, um den Patienten zu helfen. Ein Beispiel hierfür ist die Einrichtung eines Sonderausschusses zum Thema Covid-19 im Europäischen Parlament von Januar 2022 bis Juli 2023. Dieser Ausschuss beschäftigte sich nicht nur mit der Aufarbeitung der Pandemie, sondern auch mit den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf Long-Covid.

Der EU-Emissionshandel ist das Herzstück der Europäischen Klimapolitik und nach Ansichten von Experten das wirksamste Klimaschutzinstrument. Er stellt sicher, dass Emissionen dort reduziert werden, wo es am kosteneffizientesten ist.

Da der Verordnungsvorschlag zunächst noch im Europäischen Parlament verhandelt wird, sind allerdings noch erhebliche Veränderungen am Gesetzestext zu erwarten.