Portrait von Christian Dörfler
Antwort von Christian Dörfler
ÖDP
• 22.05.2014

(...) Die Sitzzahl eines Landes im Europaparlament  ist an die tatsächliche Bevölkerungsgröße anzupassen. Deutschland wird dann nicht mehr benachteiligt. Zum anderen muß ab einer gewissen Größe des Geldbetrags und bei Entscheidungen wie Eingriffen  in das Grundgesetz der Bundestag und Bundesrat zustimmungspflichtig werden- so wie es derzeit auch bei EU-unabhängigen Grundgesetzänderungen der Fall ist. (...)

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