(...) Zu Frage 2: Zunächst einmal sollten Sie bei der Europa- und der Bundestagswahl überhaupt von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, denn Demokratie lebt vom Mitmachen. Bei einem aktiven Nutzer von Abgeordnetenwatch renne ich mit diesem Hinweis aber wahrscheinlich offene Türen ein. (...)
(...) Die Art der Bürgerbeteiligung von abgeordnetenwatch ist zu begrüßen, zeigt das Format doch, dass der direkte Austausch zwischen Abgeordneten und BürgerInnen auf Bundes-, Landes- oder Regionaler-Ebene stets möglich ist. (...) Für eine finanzielle Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag gibt es meines Erachtens keine Veranlassung, da ein privates Portal nicht mit Steuergeldern gesponsert werden sollte. (...)
(...) Beim BKA-Gesetz ging es um die Frage, wie unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger die Abwehr terroristischer Gefahren sichergestellt werden kann. Dies habe ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion in den letzten Monaten ausführlich diskutiert. (...)
(...) Einen Zugriff auf die gespeicherten Daten der Karte hat nur derjenige, dem der Versicherte die Erlaubnis dazu erteilt hat und über eine Zugriffsberechtigung in Form eines elektronischen Heilberufsausweises verfügt -- also Ärzte, Zahnärzte und Apotheker. Die Krankenkassen haben dagegen keinen Zugriff auf die Karte. (...)
(...) Zimmermann, bei einer kleinen Gesprächsrunde bestätigt. Dazu muss man sich klarmachen, dass das Rettungspaket über 500 Milliarden Euro nicht für den Schutz der Banken und sonstigen Finanzinstitutionen aufgelegt wurde, sondern zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) Dies ist mit unserem Koalitionspartner jedoch nicht möglich. Den Weg zu mehr Solidarität im Gesundheitswesen wollen wir konsequent weitergehen. Politisches Ziel bleibt für die SPD deshalb weiterhin die solidarische Bürgerversicherung. (...)
