
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Die EFSF und später der ESM sollen daher gewährleisten, dass die temporäre Schwäche einzelner Staaten sich nicht zu einem Flächenbrand in der gesamten Eurozone ausweiten kann. Die Hilfen von EFSF oder ESM fließen zudem nicht direkt an die Banken, sondern an die staatliche Seite. Damit wird keine direkte Bankenhilfe, sondern ein rückzahlbarer und verzinster Kredit an den Staat gegeben. (...)
(...) Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes, d.h. die jährlichen Einnahmen und Ausgaben. (...)