(...) Ein Mieter muss sich abmelden, wenn er die gemietete Wohnung nicht mehr bewohnt. Das ist auch der Fall bei Vollzug von Untersuchungshaft und Freiheitsstrafe, sofern die bisherige Wohnung während dieser Zeit nicht beibehalten wird. (...)
(...) Die im Fall Paul befangenen Mitarbeiter des Jugendamtes Ludwigslust müssen aus meiner Sicht dringend von der weiteren Bearbeitung dieses Falles durch den Dienstherren entbunden werden, um Aufklärungsbemühungen nicht durch subjektives Rechtfertigen zu verzerren. Wenn formelle oder strukturelle Fehler in der sensiblen Jugendhilfe auftreten, müssen diese transparent und objektiv unter Beteiligung aller Betroffenen aufgeklärt und zukünftig abgestellt werden. (...)
(...) Ihre Kritik an den fehlenden Leistungsanreizen wird von der FDP-Bundestagsfraktion geteilt. Im Gesetzgebungsverfahren hat die FDP kritisiert, dass in diesem Bereich im Wesentlichen alles beim Alten bleibt. (...)
(...) Mit Blick auf eventuell von der Landesregierung gezahlte Fördermittel für das Call-Center der Telekom AG in Schwerin werde ich der FDP-Landtagsfraktion die Forderung nach einer Verwendungs- und Fristenprüfung der eingesetzten Steuermittel empfehlen. Falls bei dieser Prüfung Verletzungen der Förderkriterien aufgedeckt werden, müssen die Gelder vom Konzern zurückgefordert werden. (...)
(...) Wichtig ist jedoch, dass zwischen Islam und Islamismus unterschieden wird. (...) Der Islamismus ist eine politische, zumeist sozialrevolutionäre Bewegung, die von einer Minderheit der Muslime getragen wird. (...)
(...) Die Heimattreue Deutsche Jugend ist mit ihren Zielen und Aktivitäten nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar, weshalb ich den von Ihnen angesprochenen Antrag auf Prüfung eines Vereinsverbotes für erforderlich halte. (...)
