(...) Als mögliche Bundestagsabgeordnete werde ich folglich über die Teile des CETA-Vertrages, die nicht von der vorläufigen Anwendung umfasst sind – insbesondere die Bestimmungen zu Investitionsschutz und zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten - abstimmen. (...)
(...) das im vergangenen Jahr vom Bundestag mit den Stimmen der SPD und CDU beschlossene Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer beruht auf einem Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Es ist im März vom Bundesrat abgelehnt worden. (...)
(...) In der Gesellschaft ist die Einsicht gewachsen, dass eine artgerechte Haltung von Wildtieren im Zirkus nicht möglich ist.Auch ohne Wildtiere bietet der Zirkus genügend Attraktivität. (...)
1. Welche Vorstellungen hat Ihre Partei bezüglich der Fortsetzung bzw. der Neukonzeption von Programmen des Bundes für die Weiterentwicklung der Kindertagespflege?
