(...) Sie fragen weiterhin, warum es kein europaweites Referendum gibt. Eine solche Form der direkten Demokratie ist in Europa zurzeit nicht konsensfähig. Jedoch schafft der Vertrag von Lissabon erstmals die Möglichkeit eines europäischen Bürgerbegehrens. (...)
(...) die Problematik, die sich aus der demographischen Entwicklung und der zunehmenden Anzahl unsteter Erwerbsbiographien mit z.T. (...) Ich halte die Studie und die gegebenen Handlungsempfehlungen für einen höchst interessanten Beitrag in der Diskussion über dieses gerade für Ostdeutschland so drängende Thema. (...)
(...) Denn die Unionsparteien zeigen bisher keine Bereitschaft, ihre Position in diesem Punkt zu verändern. Andererseits zeigen Umfrageergebnisse inzwischen, dass sich auch unter der Mitgliedschaft der Unionsparteien die Stimmung zu Gunsten des Mindestlohnes verändert. (...)
(...) In Bezug auf den öffentlichen Dienst des Bundes hoffe ich sehr, dass wir in den kommenden Jahren endlich zu einem bundeseinheitlichen Tarifvertrag für die Beschäftigten des Bundes in Ost und West kommen. (...) Und wie Sie ganz richtig bemerken, ist es fast 20 Jahre nach der Wiedervereinigung allerhöchste Zeit dafür. (...)
