Frage an Christel Riemann-Hanewinckel von Hartwig P. bezüglich Senioren
Sehr geehrte Frau Hahnewinkel,
ich möchte meine Fragen vom 02.12.2007, die Sie bisher nicht beantwortet haben, im Zusammenhang mit der geplanten Rentenerhöhung ergänzen.
Die vorgesehene undifferenzierte Rentenerhöhung um 1,1% vergrößert ,wenn auch geringfügig, die Differenz der Rentenwerte Ost und West.
Wie positionieren Sie sich zur stufenweisen Angleichung der Rentenwerte Ost und West???
Haben Sie innerhalb der SPD programmatische Vorstellungen zur Bekämpfung der zunehmenden Altersarmut in den neuen Bundesländern??
MFG
Hartwig Puy
Sehr geehrter Herr Puy,
die Problematik, die sich aus der demographischen Entwicklung und der zunehmenden Anzahl unsteter Erwerbsbiographien mit z.T. lang andauernder Arbeitslosigkeit und Niedriglohnjobs für die künftigen Rentnergenerationen ergibt, ist Gegenstand intensiver Erörterung, natürlich auch in der SPD. Ganz aktuell möchte ich auf die Studie von Jens Bullerjahn (SPD), Finanzminister von Sachsen-Anhalt und Erwin Sellering (SPD), Sozialminister von Mecklenburg-Vorpommern hinweisen, die am 14. April 2008 zu den Alterseinkünften in Ostdeutschland vorgelegt wurde. Darin warnen sie vor einer hohen Altersarmut in den Neuen Bundesländern, die aus der Arbeitslosigkeit und den damit verbundenen geringen Rentenanwartschaften resultiert.
Die Studie können sie unter der Internet-Adresse
http://www.spd-sachsen-anhalt.de/files/aktuell/2008/2008-04-bullerjahn_sellering_risiko_der_altersarmut_in_ostdeutschland.pdf und den dazu gehörenden Tabellen-Anhang unter http://www.spd-sachsen-anhalt.de/files/aktuell/2008/2008-04-bullerjahn_sellering_risiko_der_altersarmut_in_ostdeutschland_anhang.pdf einsehen.
Die Autoren kommen zu dem Schluss, „dass unter den in der Studie beschriebenen Voraussetzungen ein Bündel von gezielten Einzelmaßnahmen am ehesten umsetzbar erscheint, um bezüglich der Problemgruppen Verbesserungen zu erreichen:
- Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen mit einem Anteil von Zahlungen an Rentenversicherungssysteme, der Anwartschaften oberhalb des Niveaus der Grundsicherung im Alter begründet. Alternativ : Verpflichtung des Arbeitgebers, Beiträge für den zusätzlichen Aufbau einer Betriebsrente zu leisten, die dazu dient, ein Rentenniveau oberhalb der Grundsicherung zu erreichen.
- Höhere Rentenbeiträge für Mini-Jobs
- Bessere Bewertung von ALG II – Zeiten (Der Bund könnte hierfür z.B. die Einnahmen aus den sowohl bei Arbeitgebern wie Arbeitnehmern abgelehnten „Aussteuerungsbeträgen“ einsetzen (rd. 4 Mrd. €). Der Bund schöpft dieses Geld ohne überzeugende Herleitung seines Anspruch aus den Beiträgen der Arbeitslosenversicherung wie folgt ab: Die Bundesagentur für Arbeit muss für jeden Erwerbslosen, der länger als zwölf Monate keinen neuen Arbeitsplatz findet und deshalb zum Arbeitslosengeld II wechselt knapp 10.000 € überweisen.)
- Ausbau der Riester-Rente zu einer Pflichtversicherung.“
Ich halte die Studie und die gegebenen Handlungsempfehlungen für einen höchst interessanten Beitrag in der Diskussion über dieses gerade für Ostdeutschland so drängende Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Christel Riemann-Hanewinckel
Weitere Fragen an Christel Riemann-Hanewinckel
(...) Der Fall trug sich aber bereits im Jahr 2007 zu, und nach meiner Kenntnis hat die Bundestagsverwaltung, die für die Vergabe von Aufträgen verantwortlich ist, damals dafür gesorgt, dass der betreffende Dienstleister die Bezahlung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Form von Nachzahlungen korrigierte. Dass so etwas nun im Jahr 2009 erneut aufgetreten ist, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, einen Mindestlohn nicht nur einzuführen, sondern auch seine Einhaltung wirksam zu kontrollieren. Dabei setze ich auch auf die Gewerkschaften und auf die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass auch für die ARGE in Halle keine anderen Gesetze gelten, als die vom Deutschen Bundestag beschlossenen. Der von Ihnen kritisierte Zustand, dass viel zu oft erst Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren notwendig sind, um zur Klärung strittiger Fragen zu gelangen, beschäftigt gegenwärtig eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der u.a. auch Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus verschiedenen Bundesländern mitarbeiten, auch aus Sachsen-Anhalt. (...)
(...) Ich bin weder die jugend- noch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Auf ein klärendes Wort des Bundesverfassungsgerichtes bin ich aber auch sehr gespannt, weil man auch als Abgeordnete nicht immer ganz sicher ist, ob und in wieweit die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen grundgesetzkonform sind, besonders dann, wenn es um so schwierige Abwägungen geht. (...)
Sehr geehrter Herr Vogt,