Quelle: spdfraktion.de
(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass der Datenschutz dieser sensiblen persönlichen Informationen selbstverständlich gewährleistet sein muss. Es werden im geplanten zentralen Register übrigens nicht mehr Daten erfasst, als dies jetzt auch schon der Fall ist. (...)
(...) Die Aktion hat gezeigt, dass aufgrund der zweifellos spektakulären aber rechtswidrigen Form des Protests zwar eine kurze mediale Aufmerksamkeit erreicht wurde, doch dass das inhaltliche Anliegen der Demonstrierenden in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle spielt. (...)
(...) Zu Ihren Vorschlägen zur Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens weise ich darauf hin, dass die Ermittlung und Festsetzung der Unterhaltsbeträge nicht vom Gesetzgeber vorgegeben ist. Anhaltspunkte für die Einkommensermittlung bei der Unterhaltsfestsetzung liefern Unterhaltstabellen, wie zum Beispiel die so genannte Düsseldorfer Tabelle. (...)
(...) Da Sie in Ihrer Mail auch eine mangelnde Schülerbeteiligung am Entscheidungsprozess kritisieren, hier vielleicht noch folgender Hinweis: Sicherlich ist das Schulministerium nach dem nun beginnenden ersten Durchlauf der zentralen Prüfungen auch stark an einer anschließenden Evaluation interessiert. Hierzu hätten Sie u.a. (...)
(...) Ihre Schilderung legt nahe, dass in Ihrem Fall tatsächlich etwas "im Argen" liegt. Ich empfehle Ihnen daher, sich so schnell wie möglich an die Aufsichtsbehörde der Rentenversicherungsträger- das Bundesversicherungsamt zu wenden und der Rentenabteilung (meines Wissens nach Abteilung 4) Ihre Situation und Ihre Erfahrungen mit der LVA/Hamburg bzw. der Knappschaft Bahn/See in Bochum zu schildern. (...)
Sehr geehrter Herr Bauer,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Mindestlöhne und Ihren Hinweis auf die Regelungen in der Schweizer Postbranche.