Quelle: spdfraktion.de
Sehr geehrte Frau Mayer, herzlichen Dank für Ihre Mail.
(...) Mai 2009 wird es auf Forderung der SPD-Bundestagsfraktion dazu eine öffentliche Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages geben. Wir wollen sicherstellen, dass bei dem wichtigen und richtigen Kampf gegen Kinderpornografie im Internet die Rechte der Internet-Nutzerinnen und –nutzer gewahrt bleiben! Für uns ist dabei klar: Im Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder brauchen wir eine Gesamtstrategie, zu der unter anderem eine effektive Strafverfolgung im In- und Ausland, Aufklärung und Prävention sowie Opferschutz gehören. (...)
(...) Da der Volksentscheid eine Grundgesetzänderung voraussetzt, ist zu seiner Einführung eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat nötig. (...) Es ist kein Geheimnis, dass die Union in dieser Frage immer eine andere Position vertreten hat. (...)
(...) Gerne informiere ich Sie über den aktuellen Stand im Gesetzgebungsverfahren zu den weiteren Hilfen für Contergangeschädigte. Wie Sie sicherlich bereits wissen, wurde am 26. (...)
(...) Als Bundestagsabgeordnete begrüße ich ausdrücklich die erweiterten Möglichkeiten der Bürger, sich möglichst direkt und unkompliziert mit ihren Eingaben an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu wenden. (...)
(...) Sie beziehen sich auf die Formulierungshilfe zum Entwurf eines Zweiten Änderungsgesetztes des Conterganstiftungsgesetzes, die das Bundeskabinett am 3. Dezember 2008 verabschiedet hat. (...)
