(...) Bei dem ABS-Engagement der BayernLB handelte es sich um banktypische Geschäfte, die von vielen Banken betrieben wurden. Dies zeigt sich schon an der Tatsache, dass national wie international viele Geschäftsbanken betroffen sind, so z. (...)
(...) Eine Scheidung stellt für die Betroffenen sowohl in persönlicher als auch in finanzieller Hinsicht einen großen Einschnitt dar. (...) Wie hoch die Kosten eines Scheidungsverfahrens sind, hängt ganz entscheidend auch von der Fähigkeit der Beteiligten ab, sich zu verständigen: Bei einer einvernehmlichen Scheidung können Kosten dadurch gespart werden, dass sich die Parteien einen Rechtsanwalt teilen. (...)
(...) Das Vorhandensein von Kreuzen in Gerichtssälen verstößt nicht gegen die Pflicht des Staates zu religiös-weltanschaulicher Neutralität. Dieser Begriff ist vielschichtig. (...)
(...) Beim gegenwärtigen Abrechnungssystem erfährt der Arzt erst nach Monaten, wie viel er für die von ihm erbrachten Leistungen bei Kassenpatienten tatsächlich erhält. Er muss nämlich seine Leistungen zunächst der Kassenärztlichen Vereinigung melden, die quartalsweise deren Wert errechnet und ihm dann die ihm zustehende Vergütung überweist. (...)
(...) Mit der Verlagerung der Zuständigkeit für die ambulante Eingliederungshilfe auf die Bezirke, dem persönlichen Budget und dem neuen PfleWoqG wurden bereits wichtige Schritte zu mehr Wahlfreiheit und Selbstbestimmung in die Wege geleitet. Auch die unter der Federführung meines Hauses zwischen allen verantwortlichen Stellen in der Diskussion befindliche OBA (Dienste der offenen Behindertenarbeit)-Reform wird mit Blick auf diese übergeordneten Ziele geführt. (...)
(...) Bayern ist in seiner wirtschaftlichen Entwicklung auch in Zukunft abhängig von einer gut ausgebauten und funktionierenden Infrastruktur und dem damit erforderlichen Ausbau der Verkehrsachsen, deshalb werde ich mich auch weiterhin im Rahmen meiner Möglichkeiten für eine vernünftiges Verkehrsnetz einsetzen. (...)
