(...) selbstverständlich würde ich eine solche Petition unterstützen, da ich überzeugt bin, dass die Menschen in Japan jede Art von Hilfestellungen benötigen. Wobei die internationale Staatengemeinschaft bereits in den verschiedenen Bereichen hilft. (...)
(...) Der Antrag ist als Drucksache 16/4592 vom 21.04.2010 nachzulesen. Mein Abstimmungsverhalten beruht auf christlichen Werten. Ihre übrigen Fragen habe ich bereits in erster Mail beantwortet. (...)
(...) Die SPD- Anträge wurden daher folgerichtig von der CSU- und der FDP-Fraktion abgelehnt. Mein Abstimmungsverhalten wird in erster Linie von meinem Gewissen bestimmt, obwohl ich sehr wohl weiß, dass im Leben, also auch in der Politik sehr oft Kompromisse geschlossen werden müssen. Da die CSU im Landtag keine absolute Mehrheit mehr hat, müssen wir unser Abstimmungsverhalten mit dem kleineren Fraktionspartner abstimmen. (...)
(...) Beim Volksentscheid wird das bayerische Volk entscheiden, welche gesetzliche Regelung bevorzugt wird. (...)
(...) Das Politikspektakel, das die LINKEN mit ihrem Antrag bezwecken, lehnen wir entschieden ab. Die programmatischen Eckpunkte der LINKEN fordern eine Politik, die Deutschland international isoliert, die Fundamente des Rechtsstaates und der sozialen Marktwirtschaft gefährdet und eine gute Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands massiv bedroht. (...)
