Cem Özdemir
DIE GRÜNEN
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Frage von Cuvy Fpunq an Cem Özdemir bezüglich Städtebau und Stadtentwicklung

# Städtebau und Stadtentwicklung 18. Sep. 2013 - 12:21

Sehr geehrter Herr Özdemir,

vor einigen Tagen bekam ich von Ihnen einen Serienbrief mit der Bitte meine Stimme für die kommende BT-Wahl.
Hierzu habe ich folgende Fragen:
Sie schreiben: "unsere Landeshauptstadt und unser MP Kretschmann haben den Klimaschutz zur Chefsache erklärt..." Als interessierter Bürger sind mir mehr die Querelen innerhalb der Landesregierung, das störrische Verhalten des Verkehrsministers sowie die unsägliche Bildungsreform in Erinnerung.Ich bin Ihnen für eine Schilderung der umgesetzten Klimaprojekte dankbar!
Weiter schreiben Sie,die Bürger in Plieningen würden unter einer untragbaren Dichte an PKWs und LKWs auf der A8 leiden. Wann waren Sie das letzte Mal in Plieningen und wo haben Sie diese Probleme bemerkt.Zum Glück gibt es dort drängendere Probleme als den Lärm der parallel verlaufenden A8.
Was möchten Sie als MdB hier konkret verändern? Eine weitere Nötigung der Autofahrer mit Tempo 100 kann ja nicht Ihr erklärtes Ziel sein!
Zudem bitte ich Ihre Kritik an dem Betreuungsgeld aufzuführen. Glauben Sie nicht, dass es viele Kinder gibt, die bei der Mutter daheim besser aufgehoben werden als im Kita. Warum möchten Sie Familien bevormunden, statt es diesen selbst zu überlassen wie sie die Organisation der Familienaufgaben organisieren möchten? Sofern ich richtig informiert bin, leben Sie selbst ein anderes, traditionelleres Familienbild als Sie es als Bundesvorsitzender Ihrer Partei proklamieren(müssen).
Abschließend schreiben Sie es würde bei der Wahl um unseren Wohlstand gehen. Warum sollte ich den Grünen meine Stimme geben, die uns einst, in Person des damaligen Umweltministers Trittin, klarmachen wollten, die Energiewende würde "nicht mehr als eine Kugel Eis pro Monat" kosten. Vielmehr greift die Energiewende, verbunden mit der politisch gewollten Niedrigzinspolitik ganz real den Wohlstand der hier lebenden Menschen an.
Was gedenken Sie wie geschrieben als MdB für den Ausbau der Plieninger Radwege machen wollen.
Vielen Dank für Ihre Antwort

Von: Cuvy Fpunq

Antwort von Cem Özdemir (GRÜNE) 20. Sep. 2013 - 15:21
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 3 Stunden

Sehr geehrter Herr Schad,

am 17. Juli 2013 hat der Landtag von Baden-Württemberg das „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg“ beschlossen. Es ist am 31. Juli 2013 in Kraft getreten. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, entwickelt die Landesregierung ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK). Dieses wird konkrete Strategien und Maßnahmen enthalten, mit deren Hilfe die Landesregierung ihre Klimaschutzziele erreichen möchte. Weitere Informationen finden Sie z.B. hier:

http://www.um.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/103570/

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat die Erstellung eines Windatlas für Baden-Württemberg in Auftrag gegeben, um die Datengrundlage für die Windenergienutzung zu verbessern, die Diskussion um mögliche Standorte zu versachlichen und um regionalen und kommunalen Planern eine Planungshilfe bei der Ausweisung zu geben.

Zu Stuttgart: OB Fritz Kuhn hat Feinstaubbekämpfung zur Chefsache erklärt. Die Grünen arbeiten seit Jahren daran, dass die "autogerechte" Stadt zu einer Stadt wird, die "menschengerecht" wird.

Zu Plieningen: Zum Beispiel am 13.09 war ich dort. Und auch schon davor wurde mir das Problem von zahlreichen Anwohnerinnen und Anwohnern geschildert.

Zu Betreuungsgeld: Mir geht es um echte Wahlfreiheit - und die gibt es nun mal erst, wenn es ausreichend gute Kita-Plätze gibt. Daher sage ich: die Mittel des Betreuungsgeldes müssen in den Kita-Ausbau investiert werden. Man kann den Euro nur einmal ausgeben. Ich halte den Ausbau der Kitas für wichtiger, z.B. um die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie zu erleichtern. Und wie kommen Sie darauf, dass ich ein " traditionelleres Familienbild" lebe, was auch immer Sie darunter verstehen? Meine beiden Kinder haben die Kita jedenfalls besucht bzw. besuchen sie.

Zur Energiewende: Eine Energiewende, wie sie schwarzgelb gerade umsetzt, gefährdet unser aller Wohlstand. Eine Stimme für schwarzgelb ist eine Stimme für Kohle, Atom und Öl - eine Stimme für Grün ist eine für Erneuerbare wie Wind und Sonne und für Energieeffizienz. Das ist allemal billiger und auch eine Riesenchance für unser Klima und unsere Unternehmen, die auf dem Weltmarkt durch entsprechende Innovationen und Produkte erfolgreich sein können - wenn die Politik die richtigen und verlässlichen Rahmenbedingungen setzt! Und nicht wie schwarzgelb die Energiewende nur vorgaukelt und den Strompreis willentlich durch unsinnige Ausnahmeregeln für Industriebetriebe in die Höhe treibt. Das ist nichts anderes als eine Sabotage der Energiewende! Wir können und wollen es - die wollen es nicht und können es nicht. Die Energiewend ist machbar!

http://www.oezdemir.de/detailseite/items/die-energiewende-ist-machbar.html

Mit freundlichen Grüßen

Cem Özdemir