Cem Özdemir

(...) die im Alterseinkünftegesetz aus dem Jahr 2004 vorgesehenen Regelungen erfolgten aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes von 2002, welches die unterschiedliche Besteuerung von Pensionen und Renten für verfassungswidrig erklärte. Seit 2005 werden Arbeitnehmer während der Renten-Einzahlphase schrittweise steuerlich entlastet, während gleichzeitig die Besteuerung von Renten schrittweise steigt. (...)

(...) Nachhaltigkeit ist ein Leitbild, an dem sich auch die Haushaltspolitik orientieren sollte. Eine nachhaltige Haushaltspolitik bedeutet, den kommenden Generationen einen finanz-, sozial- und gesellschaftspolitischen Gestaltungsspielraum zu vererben. (...)

(...) Dort fordern wir die Bundesregierung auf, „ein Marktanreizprogramm zu entwickeln, bei dem Elektroautos einen Kaufzuschuss in Höhe von 5.000 Euro und verbrauchsarme Plug-In-Hybrid-Autos (unter 50g CO2/km) in Höhe von 2.000 Euro erhalten; um eine ökologische Lenkungswirkung zu entfalten, erfolgt die Gegenfinanzierung über eine Umlage der Kfz-Steuer für Pkw, deren CO2-Ausstoß oberhalb der europäischen CO2-Grenzwerte liegt.“ (...)

Sehr geehrter Herr Stockmann,

(...) Bereits seit 1990 haben wir dazu immer wieder parlamentarische Initiativen eingebracht, die bedauerlicherweise bisher stets nicht die notwendige Mehrheit fanden. Danach sollen Bürgerinnen und Bürger auch auf Bundesebene in einem dreistufigen Verfahren – über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid – Gesetzte anstoßen, einbringen und beschließen können. (...)

(...) Auch bei der Griechenlandkrise hat Europa aus unserer Sicht Fehler gemacht. Die Krisenpolitik mit ihrem einseitigen Fokus auf staatliche Sparmaßnahmen und Lohnsenkungen hat die Wirtschaftskrise in den überschuldeten Ländern Europas verschärft. (...)